Volt EssenUnser Programm für Essen
Ehrlich und zum Mitmachen. Mit allem, was wir in Essen, in NRW, in Deutschland und in Europa erreichen wollen.
Unser Versprechen
Viele Wahlprogramme versprechen Dinge, die eine Stadt gar nicht allein entscheiden kann. Bei uns steht bei jedem Punkt, ob er in Essen, im Land, im Bund oder in Europa entschieden wird. Bei den Zielen für die Stadt siehst du außerdem, was wir schon vorgeschlagen oder im Rat beantragt haben.
Politik machen bei uns Menschen, die mitten im Leben stehen. Wir schreiben so, dass alle es verstehen, und wir sagen dir bei jedem Thema, was du selbst tun kannst.
Drei Fragen bei jedem Thema
Klimabewusst. Bei jeder Entscheidung schauen wir, was sie für das Klima und für unsere Gesundheit bedeutet, und ob Essen auch in heißen Sommern und bei Starkregen gut funktioniert.
Gleichberechtigt und vielfältig. Wir achten darauf, dass eine Entscheidung allen Menschen in Essen hilft, egal wie alt sie sind, woher sie kommen, wie viel Geld sie haben, ob sie mit einer Behinderung leben oder ihre Kinder allein großziehen.
Transparent. Wir sagen offen, was wir im Rat beantragen und wie wir abstimmen, und wir erklären die Vorlagen der Stadt so, dass alle verstehen, worum es geht.
Inhalt
- Wohnen und Miete
- Bus, Bahn, Rad und Fußwege
- Kita, Schule und Ausbildung
- Geld zum Leben
- Gesundheit und Pflege
- Arbeit, Lohn und Betriebe
- Verwaltung und Mitreden
- Hitze, Grün und Klima
- Sauberkeit
- Sicherheit im Viertel
- Geld der Stadt
KapitelEssen
Hier geht es um alles, was der Rat der Stadt entscheidet. In diesem Kapitel siehst du bei jedem Punkt auch, wie weit wir schon sind.
Essen, Wohnen und Miete„Meine Miete frisst einen großen Teil von meinem Geld“
Die Stadt entscheidet, wo gebaut wird und wie viele Sozialwohnungen in neuen Häusern entstehen. Sie zahlt auch das Wohngeld aus.
- Bei jedem neuen Wohnhaus werden mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen gebaut.Unser Ziel
- Leere Wohnungen werden wieder vermietet, und Wohnungen, die dauerhaft an Feriengäste gehen, müssen gemeldet werden.Unser Ziel
- Housing First auch in Essen, damit Menschen ohne Wohnung schneller ein Zuhause finden.Unser Ziel
- Eine unabhängige Schlichtungsstelle hilft bei Streit zwischen Mietern und Vermietern.Unser Ziel
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Bus, Bahn, Rad und Fußwege„Der Bus kommt zu selten, und ich komme schlecht von A nach B“
Die Stadt plant Straßen, Radwege und Gehwege und bestellt bei der Ruhrbahn, wie oft Busse und Bahnen fahren.
- Mehr Fahrradstraßen in Essen, auf denen das Rad Vorrang hat.Im Rat beantragtIm Verkehrsausschuss im März 2026 von CDU und SPD abgelehnt
- Wir unterstützen das Bürgerbegehren des RadEntscheid Essen für sichere Wege.Wir unterstützen das
- In jedem Stadtbezirk gibt es Mobilitätsstationen mit Leihrädern, Lastenrädern und Carsharing.Unser Ziel
- Busse und Bahnen fahren dichter und auch nachts, mit eigenen Spuren, damit sie nicht im Stau stehen.Unser Ziel
- Tempo 30 wird in Wohngebieten die Regel, und vor Schulen gibt es Schulstraßen ohne Autoverkehr zur Bringzeit.Unser Ziel
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Kita, Schule und Ausbildung„Meinem Kind fällt Unterricht aus, und die Schule ist marode“
Die Stadt baut und saniert die Schulgebäude, plant die Kitaplätze und organisiert den Ganztag.
- In jedem Stadtbezirk gibt es ein Bildungs- und Jugendzentrum mit WLAN, Beratung und Kultur, ohne Kaufzwang.Unser Ziel
- Grundschulklassen bekommen wieder freie Fahrten zu Ausflügen.Von uns vorgeschlagenSeit Januar 2026 gefordert
- Kostenloses und gesundes Schulessen für alle Kinder.Unser Ziel
- An jeder Schule gibt es Hilfe für die Seele, mit Fachleuten aus Sozialarbeit und Psychologie.Unser Ziel
- Ein Jugendparlament mit eigenem Geld, damit junge Menschen selbst entscheiden.Von uns vorgeschlagen
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Geld zum Leben„Am Ende vom Monat reicht das Geld nicht“
Die Stadt zahlt Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Wohngeld aus, betreibt mit dem Bund das JobCenter und fördert Beratungsstellen.
- Stadtteilhäuser, in denen du ohne Termin Beratung und Hilfe findest.Unser Ziel
- Anträge werden in einfacher Sprache erklärt, damit niemand auf Geld verzichtet, das ihm zusteht.Unser Ziel
- Mehr Angebote für Alleinerziehende, damit Arbeit und Kind besser zusammenpassen.Unser Ziel
- Bei der neuen Grundsicherung braucht es Wohnraum, Kinderbetreuung und Qualifizierung statt Druck.Von uns vorgeschlagenMärz 2026
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Gesundheit und Pflege„Ich bekomme keinen Arzttermin, und die Pflege wird zur Last“
Die Stadt betreibt den Rettungsdienst und das Gesundheitsamt und berät zur Pflege.
- Eine Kampagne erklärt, wann der Rettungsdienst richtig ist und wann die Praxis oder 116 117 hilft.Von uns vorgeschlagenMai 2026
- Eine Plattform für pflegende Angehörige mit Hilfe und Austausch in deiner Nähe.Unser Ziel
- Gesundheitslotsen in den Stadtteilen helfen dir, die richtige Stelle zu finden.Unser Ziel
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Arbeit, Lohn und Betriebe„Ich arbeite viel und habe am Ende wenig davon“
Die Stadt hilft über die Wirtschaftsförderung beim Gründen und bei der Suche nach Flächen und Fachkräften.
- Eine städtische Stelle für Fachkräfte und Berufsorientierung ab Klasse 8.Von uns vorgeschlagenMai 2025
- Ausbildungsverbünde, damit auch kleine Betriebe ausbilden können.Unser Ziel
- Gründen wird leichter, mit Mentoring und kleinen Krediten, gerade für Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte.Unser Ziel
- Leere Läden werden zu Werkstätten, Coworking und Reparaturorten mit günstiger Miete.Unser Ziel
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Verwaltung und Mitreden„Ich warte ewig auf einen Termin beim Amt“
Die Stadt entscheidet, welche Leistungen online gehen und wie offen Rat und Verwaltung arbeiten.
- Offene Daten der Stadt für alle, mit einem eigenen Portal.Von uns vorgeschlagenMai 2025
- Ein Bürgerportal in einfacher Sprache, auch als App, mit Erinnerung an Fristen.Unser Ziel
- Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen im Livestream, mit Untertiteln.Unser Ziel
- Bei großen Bauprojekten zeigt eine Ampel alle drei Monate, ob Zeitplan und Kosten stimmen.Unser Ziel
- Ein Erklärtelefon, bei dem dir jemand Briefe vom Amt verständlich erklärt.Unser Ziel
- Analoge Wege bleiben für alle, die nicht online sind.Unser Ziel
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Hitze, Grün und Klima„Im Sommer ist es in meiner Straße unerträglich heiß“
Die Stadt pflanzt Bäume, legt Parks an und entscheidet, wie viel Fläche zugebaut wird.
- Kostenlose Energieberatung und Hilfe bei Wärmepumpe und Solar.Von uns vorgeschlagenApril 2026
- Keine neue Versiegelung, und wo es geht, wird Asphalt wieder zu Grün.Unser Ziel
- Trinkbrunnen und Schattenplätze in jedem Stadtteil.Unser Ziel
- Ein Klimabudget im Haushalt, das alle nachvollziehen können.Unser Ziel
- Dächer werden grün, und Regenwasser bleibt in der Stadt, wie in einem Schwamm.Unser Ziel
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Sauberkeit„Überall in meinem Viertel liegt Müll herum“
Die Stadt und ihre Entsorgungsbetriebe räumen auf und holen Sperrmüll ab. Die Stadt darf auch eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben.
- Eine Steuer auf Einwegverpackungen wie in Tübingen, deren Geld in die Sauberkeit fließt.Von uns vorgeschlagenSeit März 2025
- Sperrmüll wird kostenlos abgeholt, damit weniger davon auf der Straße landet.Von uns vorgeschlagen
- Teams für Sauberkeit in jedem Stadtteil.Unser Ziel
- Mülleimer, die melden, wenn sie voll sind.Unser Ziel
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Sicherheit im Viertel„Abends fühle ich mich in meinem Viertel nicht sicher“
Die Stadt sorgt mit dem Ordnungsamt, mit Licht und mit Sozialarbeit für Sicherheit auf Straßen und Plätzen.
- Mehr Streetwork und Vorbeugung statt Verkaufsverboten und Kameras überall.Von uns vorgeschlagenNovember 2025
- Gutes Licht und belebte Plätze, damit es keine dunklen Angsträume gibt.Unser Ziel
- Bei der Planung von Straßen und Plätzen wird darauf geachtet, dass sich alle sicher fühlen.Unser Ziel
- Eine städtische Stelle gegen Diskriminierung.Unser Ziel
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Essen, Geld der Stadt„Warum ist für nichts Geld da?“
Der Rat beschließt den Haushalt, also wofür die Stadt ihr Geld ausgibt.
- Große Projekte wie die Olympia-Bewerbung werden ehrlich durchgerechnet, bevor Geld fließt.Von uns vorgeschlagenJanuar und April 2026
- Ein Haushalt, den alle verstehen, mit einer Übersicht im Netz.Unser Ziel
- Fördergeld aus Europa, Bund und Land wird konsequent beantragt, mit einer eigenen Stelle dafür.Unser Ziel
- Ein Stadtteilfonds, über den die Menschen im Viertel mitentscheiden.Unser Ziel
Mehr dazu und was du selbst tun kannst KapitelNRW
Viele große Fragen wie Lehrkräfte, Polizei und Krankenhäuser entscheidet das Land NRW im Landtag in Düsseldorf.
NRW, Wohnen und Miete„Meine Miete frisst einen großen Teil von meinem Geld“
Das Land NRW gibt Geld für den Bau von Sozialwohnungen und für das Sanieren alter Häuser.
- Mehr Geld vom Land für Sozialwohnungen, damit in Städten wie Essen wieder mehr günstige Wohnungen gebaut werden.
- Leere Gebäude und alte Industrieflächen werden zuerst genutzt, bevor neue Wiesen zugebaut werden.
- Das Land hilft beim Sanieren, damit die Kosten für Heizung und Strom sinken.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Bus, Bahn, Rad und Fußwege„Der Bus kommt zu selten, und ich komme schlecht von A nach B“
Das Land NRW gibt Geld für Bus und Bahn und für den Ausbau von Strecken.
- Bus und Bahn fahren alle zehn Minuten und werden günstiger, damit jeder mobil ist, auch ohne Auto.
- Schülerinnen und Schüler fahren kostenlos mit Bus und Bahn.
- Stillgelegte Bahnstrecken werden wieder in Betrieb genommen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Kita, Schule und Ausbildung„Meinem Kind fällt Unterricht aus, und die Schule ist marode“
Das Land NRW stellt die Lehrerinnen und Lehrer ein, bezahlt sie und bestimmt, was im Unterricht gelernt wird.
- Mehr Lehrkräfte werden eingestellt, auch Menschen aus anderen Berufen, damit keine Klasse ausfällt.
- Schulen werden saniert und digital ausgestattet, damit Kinder fit für die Zukunft sind.
- An jeder Schule arbeitet ein Team aus Sozialarbeit, Psychologie und Pädagogik.
- Schulsozialarbeit wird dauerhaft bezahlt und nicht nur für ein paar Jahre.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Geld zum Leben„Am Ende vom Monat reicht das Geld nicht“
Das Land gibt Geld für Kitas, Jugendhilfe und Projekte gegen Armut in Stadtteilen.
- Eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind in Essen arm bleibt.
- Kinder aus Familien mit wenig Geld können in Sportvereine und Musikschulen gehen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Gesundheit und Pflege„Ich bekomme keinen Arzttermin, und die Pflege wird zur Last“
Das Land plant die Krankenhäuser und gibt Geld für ihre Gebäude.
- Mehr Geld vom Land für die Krankenhäuser.
- Hausarztpraxen werden gestärkt, damit du eine feste Ansprechperson hast.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Arbeit, Lohn und Betriebe„Ich arbeite viel und habe am Ende wenig davon“
Das Land fördert Unternehmen, Ausbildung und Weiterbildung und erkennt viele Berufsabschlüsse an.
- Neue Jobs durch Kreislaufwirtschaft, damit aus Abfall wieder Rohstoffe werden.
- Ausländische Abschlüsse werden schnell anerkannt, damit Fachkräfte sofort arbeiten können.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Verwaltung und Mitreden„Ich warte ewig auf einen Termin beim Amt“
Das Land macht die Gesetze für die digitale Verwaltung und für Beteiligung in den Städten.
- Ein Digitalministerium für NRW als zentrale Stelle für alles Digitale.
- Die Ausschüsse im Landtag laufen im Livestream.
- Ein Lobbyregister, damit jeder sieht, wer an Gesetzen mitschreibt.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Hitze, Grün und Klima„Im Sommer ist es in meiner Straße unerträglich heiß“
Das Land fördert Klimaanpassung und den Ausbau von Wind und Sonne.
- Mehr Bäume und begrünte Höfe, damit wir es im Sommer in der Stadt aushalten.
- NRW steigt bis 2030 aus der Kohle aus.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Sauberkeit„Überall in meinem Viertel liegt Müll herum“
Das Land macht das Abfallgesetz für NRW.
- Mehr Kreislaufwirtschaft, damit aus Abfall neue Rohstoffe werden.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Sicherheit im Viertel„Abends fühle ich mich in meinem Viertel nicht sicher“
Das Land ist für die Polizei zuständig.
- Die Polizei arbeitet bei Katastrophen und Kriminalität enger mit den Nachbarländern zusammen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst NRW, Geld der Stadt„Warum ist für nichts Geld da?“
Das Land gibt den Städten einen Teil der Steuern und übernimmt einen Teil ihrer alten Schulden.
- Das Land zahlt verlässlich und langfristig für die Aufgaben, die es den Städten gibt.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst KapitelDeutschland
Rente, Mindestlohn, Mietrecht und Krankenkassen regelt der Bundestag in Berlin.
Deutschland, Wohnen und Miete„Meine Miete frisst einen großen Teil von meinem Geld“
Der Bund macht das Mietrecht, also die Regeln zwischen Mietern und Vermietern, und legt fest, wie viel Wohngeld es gibt.
- Ein Recht auf bezahlbares Wohnen kommt ins Grundgesetz.
- Genossenschaften bekommen mehr Unterstützung, weil sie Wohnungen dauerhaft günstig halten.
- Housing First: Wer keine Wohnung hat, bekommt zuerst eine Wohnung und danach weitere Hilfe.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Deutschland, Bus, Bahn, Rad und Fußwege„Der Bus kommt zu selten, und ich komme schlecht von A nach B“
Der Bund bezahlt einen großen Teil des Deutschlandtickets und macht die Straßenverkehrsordnung.
- Ein günstiges Ticket für ganz Deutschland bleibt dauerhaft.
- Sichere Wege für Rad und Fuß, damit kurze Strecken ohne Auto gut gehen.
- Tempolimits, die Leben schützen, auch innerhalb der Städte.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Deutschland, Kita, Schule und Ausbildung„Meinem Kind fällt Unterricht aus, und die Schule ist marode“
Der Bund gibt Geld dazu, etwa für den Ganztag und für Digitales, und regelt das Bafög.
- Kita und Krippe werden kostenlos, und es gibt mehr Plätze.
- Schulsachen sind kostenlos, damit kein Kind ohne Heft und Stifte dasitzt.
- Junge Menschen dürfen ab 16 Jahren wählen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Deutschland, Geld zum Leben„Am Ende vom Monat reicht das Geld nicht“
Der Bund entscheidet über Bürgergeld, Rente, Kindergeld, Mindestlohn und Steuern.
- Ein Grundeinkommen ohne viel Bürokratie, damit niemand unter das Minimum fällt, das man zum Leben braucht.
- Die Rente liegt sicher über der Armutsgrenze.
- Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst und Gemüse.
- Mehr Hilfe für Alleinerziehende, mit Geld, sicheren Arbeitsplätzen und Kitaplätzen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Deutschland, Gesundheit und Pflege„Ich bekomme keinen Arzttermin, und die Pflege wird zur Last“
Der Bund regelt Krankenkassen und Pflegeversicherung und wie viele Arztpraxen es wo geben darf.
- Eine Krankenversicherung für alle, ohne Zwei-Klassen-Medizin.
- Mehr Plätze für Psychotherapie.
- Pflegekräfte aus dem Ausland werden schneller anerkannt.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Deutschland, Arbeit, Lohn und Betriebe„Ich arbeite viel und habe am Ende wenig davon“
Der Bund legt den Mindestlohn fest und macht das Arbeitsrecht und die Steuern.
- Ein höherer Mindestlohn, der jedes Jahr automatisch angepasst wird.
- Anträge gelten als genehmigt, wenn die Behörde zu lange braucht.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch zwischen Frauen und Männern.
- Weiterbildung bleibt ein Leben lang kostenlos.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Deutschland, Verwaltung und Mitreden„Ich warte ewig auf einen Termin beim Amt“
Der Bund baut wichtige Dienste wie die BundID und digitale Ausweise.
- Alle Leistungen der Verwaltung gibt es komplett digital.
- Jede Stadt bekommt ein Bürgerbudget von mindestens einem Euro pro Person, über das die Menschen selbst entscheiden.
- Bürgerräte beraten die Politik.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Deutschland, Hitze, Grün und Klima„Im Sommer ist es in meiner Straße unerträglich heiß“
Der Bund setzt die Klimaziele für Deutschland und den Preis für CO2.
- Unser Ziel ist, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral wird, mit einem Plan, den alle nachprüfen können.
- Mindestens ein Drittel der Einnahmen aus dem CO2-Preis geht direkt an die Menschen zurück.
- Mehr Parks, Bäume und Dachgärten in den Städten.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Deutschland, Sauberkeit„Überall in meinem Viertel liegt Müll herum“
Der Bund regelt Pfand und Verpackungen.
- Mehrweg und Reparieren werden einfacher und günstiger.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Deutschland, Geld der Stadt„Warum ist für nichts Geld da?“
Der Bund beschließt viele Aufgaben, die die Städte bezahlen müssen, vor allem im Sozialen.
- Die Finanzen der Städte werden neu geordnet, damit sie stabil sind.
- Investitionen in Schulen, Klima und Digitales sind von der Schuldenbremse ausgenommen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst KapitelEuropa
Europa setzt gemeinsame Regeln und gibt viel Geld in die Städte, auch nach Essen.
Europa, Wohnen und Miete„Meine Miete frisst einen großen Teil von meinem Geld“
Europa kann Städten Geld für bezahlbare Wohnungen geben.
- Europa gibt Geld direkt an Städte, die bezahlbare Wohnungen bauen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Europa, Bus, Bahn, Rad und Fußwege„Der Bus kommt zu selten, und ich komme schlecht von A nach B“
Europa fördert Bahnstrecken zwischen den Ländern und Züge quer durch Europa.
- Schnelle Züge verbinden alle Städte in Europa, in denen mehr als 100.000 Menschen leben.
- Ein Ticket für Bahnreisen durch ganz Europa, so wie es die EU-Kommission 2026 vorgeschlagen hat.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Europa, Kita, Schule und Ausbildung„Meinem Kind fällt Unterricht aus, und die Schule ist marode“
Europa fördert Austausch wie Erasmus+ für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Lehrkräfte.
- Ein Recht auf kostenlose und gute Kinderbetreuung in ganz Europa.
- Mehr Erasmus+ auch für Azubis und Lehrkräfte.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Europa, Geld zum Leben„Am Ende vom Monat reicht das Geld nicht“
Europa setzt Mindeststandards und fördert Projekte gegen Armut.
- Bis 2030 sollen in Europa deutlich weniger Menschen in Armut leben.
- Ein Grundeinkommen als Untergrenze in allen Ländern der EU.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Europa, Gesundheit und Pflege„Ich bekomme keinen Arzttermin, und die Pflege wird zur Last“
Europa sorgt mit dafür, dass Medikamente sicher sind und genug davon da ist.
- Wichtige Medikamente werden wieder in Europa hergestellt, damit sie nicht knapp werden.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Europa, Arbeit, Lohn und Betriebe„Ich arbeite viel und habe am Ende wenig davon“
Europa setzt Regeln für faire Löhne und für die Arbeit in anderen Ländern der EU.
- Gute Standards für Mindestlöhne in allen Ländern der EU.
- Selbstständige und Menschen, die über Plattformen arbeiten, bekommen denselben Schutz wie Angestellte.
- Ein Viertel der öffentlichen Aufträge geht an kleine und mittlere Firmen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Europa, Verwaltung und Mitreden„Ich warte ewig auf einen Termin beim Amt“
Europa sorgt dafür, dass digitale Ausweise und Anträge in allen Ländern funktionieren.
- Wählen ab 16 in ganz Europa.
- Ein Lobbyregister für alle Stellen der EU.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Europa, Hitze, Grün und Klima„Im Sommer ist es in meiner Straße unerträglich heiß“
Europa setzt das Ziel für ganz Europa und gibt Geld für Klimaschutz in Städten.
- Unser Ziel ist, dass Europa bis 2040 klimaneutral wird.
- Geld, das dem Klima schadet, wird gestrichen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Europa, Geld der Stadt„Warum ist für nichts Geld da?“
Europa fördert viele Projekte in den Städten mit Geld.
- Europa gibt Geld direkt an Städte, auch für Integration und Wohnen.
Mehr dazu und was du selbst tun kannst Mach mit
Du willst etwas ändern? Sag uns Hallo, komm zu einem Treffen oder stell uns eine Frage. Wir freuen uns auf dich.
https://www.volt-essen.de
